*** Rausch's Konditorei und Bäckerei ***
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Für alle Lieferungen und Leistungen der Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR nicht an, es sei denn, sie hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Käufers vorbehaltlos ausführt. Im unternehmerischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäftsverbindungen mit dem Käufer, ohne dass es hierzu jeweils eines ausdrücklichen Hinweises bedarf.
2. Vertragsschluss
Mit der Bestellung der Ware durch den Käufer kommt der Vertrag aufgrund der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise der Rausch's
Konditorei & Bäckerei GbR zustande und wird durch eine Anzahlung in Höhe von 20% bestätigt. Sollte die Anzahlung nicht pünktlich erfolgen und ist der Käufer persönlich, telefonisch oder per Email nicht zu erreichen, so wird der Auftrag nicht ausgeführt.
Die Bestellung kann persönlich, per Fax, E-Mail bzw. Post erfolgen und sollte bei Fototorten 7 Tage und bei Hochzeitstorten mindestens 14 Tage vor dem Termin betragen. Für kurzfristigere Anfragen werden, je nach Umfang der Torte und Verfügbarkeit der Produktbestandteile, Zuschläge erhoben.
3. Preise
Es gelten die Preise nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisen der Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR und des vereinbarten Gesamtpreises. Die Berechnung erfolgt in Euro, jeweils inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der Verpackungskosten. Bei Lieferung zuzüglich Lieferkosten.
4. Lieferung
Im Falle der Auslieferung der Ware durch die Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR entstehen Lieferkosten. Diese sind abhängig vom Transportweg und werden dem Käufer bei Auftragsabwicklung schriftlich mitgeteilt. Die Lieferung erfolgt zum vereinbarten Termin. Terminänderungen müssen der Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR schriftlich mitgeteilt werden. Die Lieferadresse wird durch den Käufer der Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR schriftlich mitgeteilt. Diese muss vollständig sein und einen Ansprechpartner (Empfänger) vor Ort beinhalten. Für Fehler in der Lieferadresse, fehlende Ansprechpartner oder wenn der Empfänger unter angegebener Adresse nicht bekannt ist, haftet der Käufer/Kunde.
Mögliche Liefertermine sind Mo-Fr von 8.00 bis 18.00 Uhr und Samstags von 6.00 bis 17 Uhr. Lieferungen außerhalb dieser Uhrzeiten sowie an Sonn- und Feiertagen werden mit Zuschlägen berechnet.
5. Lieferort
Der Lieferort muss frei zugänglich sein, d.h. mit dem Lieferwagen direkt anfahrbar.
6. Abnahme
Der Käufer hat die Ware bei Übergabe durch Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR abzunehmen. Der Käufer hat die Ware nach ihm zumutbarer Gründlichkeit zu prüfen. Erkennbare Mängel und Reklamationen können nur umgehend nach Annahme bzw. Auslieferung geltend gemacht werden und müssen in dem Lieferschein vermerkt sein. Kann die Ware aus Gründen, die von der Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR nicht zu vertreten sind, nicht an der angegebenen Lieferadresse übergeben werden oder verweigert der Käufer bzw. Empfänger die Abnahme, ist die Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR berechtigt, dem Käufer den vollständigen Kaufpreis zu berechnen. Die Kosten des Rücktransports und andere durch die Nichtabnahme entstehende Kosten trägt der Käufer. Dieses gilt auch bei Abholung der Ware durch den Käufer. Dem Käufer steht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß §§ 355, 356 BGB zu, da die Ware schnell verderben kann (§ 312 d Abs. 4 Ziff. 1 BGB).
7. Gefahrübergang bei Auslieferung
Im unternehmerischen Verkehr geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung, Wertminderung, Beschädigung und des Untergangs der Ware mit deren Übergabe an den vereinbarten Empfänger bzw. Käufer unter angegebener Lieferadresse auf den Käufer über. Für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Ware nach Auslieferung ist der Käufer selbst verantwortlich. Die Ware sollte kühl, trocken und geruchsfrei gelagert werden.
8. Verleih
Werden für die Bestellung Tortenständer, Etageren oder sonstige Mittel verliehen, wird eine Pfandgebühr berechnet. Die Rückgabefrist für solche Gegenstände beträgt 4 Werktage. Wird das Leihgut nicht ordnungsgemäß und pünktlich zurückgebracht, so wird eine Gebühr in Höhe des Wiederbeschaffungspreis berechnet und mit der geleisteten Pfandgebühr verrechnet. Gleiches gilt auch für Beschädigungen des Leihguts. Bei ordnungsgemäßer und Mängelfreier Rücklieferung des Leihguts erhält der Käufer die Pfandgebühr unmittelbar zurück.
9. Zahlung
Mit der Bestellung wird eine Anzahlung in Höhe von 20% fällig. Die Anzahlung muss innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung entrichtet werden. Die Zahlung kann in Bar oder vor dem Liefertermin per Überweisung vorgenommen werden. Der Gesamtbetrag muss dann bis spätestens 7 Tage vor dem Liefertermin auf dem Bankkonto nachweislich eingegangen sein. Bei Geschäftskunden kann die Zahlung auch per Rechnung erfolgen. Dieses wird bei der Bestellung durch Rausch's Konditorei & Bäckerei festgelegt. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge zu zahlen. Bei Zahlung nach Rechnungslegung hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechung zu erfolgen. Kommt der Käufer seiner Zahlungspflicht nicht fristgemäß nach, behält sich die Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR vor, die Forderung nach der 2 Mahnung an ein Inkassounternehmen zur Einziehung zu übergeben.
Rausch's Konditorei & Bäckerei ist berechtigt, etwaige Mahn- und Inkassokosten, Kosten von Rückbelastungen oder sonstige Kosten einer nicht ordnungsgemäßen Zahlung dem Käufer in Rechung zu stellen.
Bei Abbestellung der Ware weniger als 14 Tagen vor Liefertermin werden 10% des Rechnungsbetrages als Storno berechnet.
10. Transportschäden - Mängel
Die Ware ist bei Auslieferung und Übergabe durch Rausch's Konditorei & Bäckerei durch den Käufer zu prüfen. Sichtbare Transportschäden, Mängel der Ware sind der Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR sofort mitzuteilen und müssen schriftlich auf dem Lieferschein vermerkt werden. Bei Schäden durch höhere Gewalt oder nicht selbst verschuldete Unfälle übernimmt die Konditorei keine Haftung.
11. Haftung
Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR haftet auf Schadensersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend "Schadensersatz") wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die die Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR bei Vertragsschluss aufgrund von für die Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR erkennbaren Umständen als mögliche Folge hätte voraussehen müssen (vertragstypische Schäden), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Für Schäden durch höhere Gewalt übernehmen wir keine Haftung.
12. Aufrechnung - Abtretung
Der Käufer kann gegen Forderungen der Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR mit Gegenforderungen nur aufrechnen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die Abtretung von Ansprüchen gegen die Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR ist nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. Ein Anspruch auf eine solche Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberührt.
13. Geltendes Recht - Gerichtsstand
Die Vertragsbeziehungen zwischen der Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im unternehmerischen Verkehr ist Frankfurt am Main Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen.
Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Frankfurt am Main.
14. Datenschutz
Daten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telefondienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig aufbewahrt. Der Käufer hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR gibt die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung bzw. zum Inkasso die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Rausch's Konditorei & Bäckerei GbR - Wiesenstrasse 30 - 60385 Frankfurt am Main.
Gerichtsstand: Frankfurt am Main
Zuständige Aufsichtsbehörde: Handwerkskammer Frankfurt am Main.