Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB Rausch’s Konditorei & Bäckerei
1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Für alle Lieferungen und Leistungen der Rausch’s Konditorei & Bäckerei gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt Rausch’s Konditorei & Bäckerei nicht an, es sei denn, sie hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn Rausch’s Konditorei & Bäckerei die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Käufers vorbehaltlos ausführt. Im unternehmerischen Verkehr gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäftsverbindungen mit dem Käufer, ohne dass es hierzu jeweils eines ausdrücklichen Hinweises bedarf.
2. Vertragsschluss und Zahlung
Mit der Bestellung der Ware durch den Käufer kommt der Vertrag aufgrund der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise der Rausch’s Konditorei & Bäckerei zustande.
2.1 Hochzeitstorten und Sonderanfertigungen
Die Zahlung ist bis zu 7 Tage vor dem Termin fällig. Sollte die Zahlung nicht pünktlich erfolgen und ist der Käufer persönlich, telefonisch oder per E-Mail nicht zu erreichen, so wird der Auftrag nicht ausgeführt. Die Bestellung kann persönlich, per Fax, E-Mail bzw. Post erfolgen. Zur Vorkasse des Produktes sind auch ein eventuelles Pfand und eventuelle Lieferkosten fällig. Für kurzfristigere Anfragen werden, je nach Umfang der Torte und Verfügbarkeit der Produktbestandteile, Zuschläge erhoben.
2.2 Standardtorten und Fototorten über E-Mail-Bestellung
Die Zahlung ist bis zu 2 Tage vor dem Termin fällig. Sollte die Zahlung nicht pünktlich erfolgen und ist der Käufer persönlich, telefonisch oder per E-Mail nicht zu erreichen, so wird der Auftrag nicht ausgeführt. Die Bestellung kann persönlich, per Fax, E-Mail bzw. Post erfolgen. Für kurzfristigere Anfragen werden, je nach Umfang der Torte und Verfügbarkeit der Produktbestandteile, Zuschläge erhoben.
2.3 Bestellungen über den Online-Shop
Folgende Zahlungsmöglichkeiten können bei der Bestellung über den Online-Shop genutzt werden: PayPal, Girodirekt, Lastschrift, Kreditkarte oder Barzahlung bei Abholung im Laden bei Standardprodukten. Andere Zahlungsarten sind nur nach Absprache möglich.
2.4 Bestellungen im Ladengeschäft
Die Bestellung von Produkten muss im Ladengeschäft mit einer Anzahlung erfolgen.
Bei Geschäftskunden kann die Zahlung auch per Rechnung erfolgen. Die Zahlweise wird bei der Bestellung durch Rausch’s Konditorei & Bäckerei festgelegt. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge zu zahlen. Bei Zahlung nach Rechnungslegung hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Kommt der Käufer seiner Zahlungspflicht nicht fristgemäß nach, behält sich die Rausch’s Konditorei & Bäckerei vor, die Forderung nach der 2. Mahnung an ein Inkassounternehmen zur Einziehung zu übergeben. Rausch’s Konditorei & Bäckerei ist berechtigt, etwaige Mahn- und Inkassokosten in Rechnung zu stellen.
3. Stornierung
Bei Stornierung der Bestellung von Sondertorten ab einem Warenwert von 30,00 € und bei einem Zeitraum von weniger als 7 Tagen vor Liefertermin ist der Kunde zahlungspflichtig.
4. Preise
Es gelten die Preise nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisen der Rausch’s Konditorei & Bäckerei und des vereinbarten Gesamtpreises. Die Berechnung erfolgt in Euro, jeweils inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der Verpackungskosten. Bei Lieferung zuzüglich der Lieferkosten.
5. Übermittlung von digitalen Bilddateien für Fototorten
Der Besteller von Bilddruckprodukten ist verantwortlich für die sichere Übermittlung der Bilddateien und die entsprechende Qualität dieser Dateien für die Herstellung der Produkte.
6. Lieferung
Im Falle der Auslieferung der Ware durch die Rausch’s Konditorei & Bäckerei entstehen Lieferkosten. Diese sind abhängig vom Transportweg und werden dem Käufer bei Auftragsabwicklung schriftlich mitgeteilt. Die Lieferung erfolgt zum vereinbarten Termin. Terminänderungen müssen der Rausch’s Konditorei & Bäckerei schriftlich mitgeteilt werden. Die Lieferadresse wird der Rausch’s Konditorei & Bäckerei durch den Käufer schriftlich mitgeteilt. Diese muss vollständig sein und einen Ansprechpartner (Empfänger) vor Ort beinhalten. Für Fehler in der Lieferadresse, fehlende Ansprechpartner oder wenn der Empfänger unter angegebener Adresse nicht bekannt ist, haftet der Käufer/Kunde. Lieferungen von Kuchen in Bürohochhäuser werden bis zum Empfang/Portier im Erdgeschoss ausgeführt. Extrawünsche müssen vereinbart werden.
6.1 Liefertermine für Bestellung die nicht über den Online-Shop getätigt wurden
Mögliche Liefertermine sind Dienstag bis Freitag von 10.00 bis 14.00 Uhr und samstags von 11.00 bis 15 Uhr. Lieferungen außerhalb dieser Uhrzeiten sowie an Sonn- und Feiertagen werden mit Zuschlägen berechnet.
6.2 Liefertermine über den Online-Shop
Mögliche Liefertermine sind Dienstag bis Freitag von 10.00 bis 14.00 Uhr und samstags von 11.00 bis 15 Uhr. Lieferungen außerhalb dieser Uhrzeiten sowie an Sonn- und Feiertagen werden mit Zuschlägen berechnet und nach Absprache vereinbart.
7. Lieferort
Der Lieferort muss frei zugänglich sein, d.h. mit dem Lieferwagen direkt anfahrbar sein.
8. Abnahme – Transportschäden – Mängel
Der Käufer hat die Ware bei Übergabe durch Rausch’s Konditorei & Bäckerei abzunehmen. Der Käufer hat die Ware nach ihm zumutbarer Gründlichkeit zu prüfen. Erkennbare Mängel und Reklamationen können nur umgehend nach Annahme bzw. Auslieferung geltend gemacht werden und müssen in dem Lieferschein vermerkt werden.
Kann die Ware aus Gründen, die von der Rausch’s Konditorei & Bäckerei nicht zu vertreten sind, nicht an der angegebenen Lieferadresse übergeben werden oder verweigert der Käufer bzw. Empfänger die Abnahme, ist die Rausch’s Konditorei & Bäckerei berechtigt, dem Käufer den vollständigen Kaufpreis zu berechnen. Die Kosten des Rücktransports und andere durch die Nichtabnahme entstehende Kosten trägt der Käufer. Dieses gilt auch bei Abholung der Ware durch den Käufer.
Bei Schäden durch höhere Gewalt oder nicht selbst verschuldete Unfälle übernimmt die Konditorei keine Haftung.
Dem Käufer steht ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nur zu, wenn es sich bei der Bestellung nicht um schnell verderbliche Ware handelt (§ 7 Abs. 6 Ziff. 5 LMKV), (§ 312d BGB), gemäß §§ 355, 356 BGB.
9. Gefahrübergang bei Auslieferung
Im unternehmerischen Verkehr geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung, Wertminderung, Beschädigung und des Untergangs der Ware mit deren Übergabe an den vereinbarten Empfänger bzw. Käufer unter angegebener Lieferadresse auf den Käufer über. Für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Ware nach Auslieferung ist der Käufer selbst verantwortlich. Die Ware sollte kühl, trocken und geruchsfrei gelagert werden.
10. Verleih
Werden für die Bestellung Tortenständer, Etageren oder sonstige Hilfsmittel verliehen, wird eine Pfandgebühr berechnet. Die Rückgabefrist für die Leihgegenstände beträgt 4 Werktage unter der Angabe der Bestellnummer. Im Fall von nicht fristgemäßer und/oder mangelfreier Rückgabe wird eine Gebühr in Höhe des Wiederbeschaffungspreises berechnet und mit der geleisteten Pfandgebühr verrechnet. Bei ordnungsgemäßer und mangelfreier Rückgabe des Leihguts wird dem Käufer die Pfandgebühr unverzüglich per Überweisung zurückerstattet.
11. Haftung
Rausch’s Konditorei & Bäckerei haftet auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadenersatz“) wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die die Rausch’s Konditorei & Bäckerei bei Vertragsschluss aufgrund von für die Rausch’s Konditorei & Bäckerei erkennbaren Umständen als mögliche Folge hätte voraussehen müssen (vertragstypische Schäden), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Für Schäden durch höhere Gewalt übernehmen wir keine Haftung.
12. Aufrechnung – Abtretung
Der Käufer kann gegen Forderungen der Rausch’s Konditorei & Bäckerei mit Gegenforderungen nur aufrechnen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Abtretung von Ansprüchen gegen die Rausch’s Konditorei & Bäckerei ist nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. Ein Anspruch auf eine solche Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberührt.
13. Geltendes Recht – Gerichtsstand
Die Vertragsbeziehungen zwischen der Rausch’s Konditorei & Bäckerei und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im unternehmerischen Verkehr ist Frankfurt am Main Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Frankfurt am Main.
14. Datenschutz
Daten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telefondienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von Rausch’s Konditorei & Bäckerei gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig aufbewahrt. Der Käufer hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Rausch’s Konditorei & Bäckerei gibt die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung bzw. zum Inkasso die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Rausch’s Konditorei & Bäckerei – Wiesenstraße 30 – 60385 Frankfurt am Main. Gerichtsstand: Frankfurt am Main Zuständige Aufsichtsbehörde: Handwerkskammer Frankfurt am Main.